Die sächsische Gemeindeordnung bietet den Einwohnerinnen und Einwohnern verschiedene Möglichkeiten der Mitwirkung. Interessant sind diese auch für Menschen, die (noch) kein Wahlrecht haben oder die nicht in ein Gremium gewählt wurden. Auch aus der „außerparlamentarischen Opposition” heraus kann man kommunalpolitisch wirksam werden. Referentin Stefanie Gruner gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen aller kommunalen Beteiligungsformen. Im Rahmen der Veranstaltungen werden Möglichkeiten, aber auch Grenzen der verschiedenen Instrumente aufgezeigt.

Die bekannteste und unkomplizierteste Beteiligungsform ist das Petitionsrecht. Die Sächsische Gemeindeordnung räumt jedem die Möglichkeit ein, Anliegen an die Gemeinde zu formulieren und legt eine angemessene Frist für deren Beantwortung fest. Wie sieht die Praxis in den sächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen aus? Wie gehen die Kommunalverwaltungen mit Petitionen um?

Weitere Beteiligungsmöglichkeiten sind Einwohneranfrage, Einwohnerantrag, Einwohnerversammlung, Bürgerbegehren sowie die Berufung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in Ausschüsse und Beiräte. Je nach Wunsch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer können die Themen im Seminar unterschiedlich gewichtet werden. Es soll darüber hinaus auch Raum für Austausch bleiben, welche Erfahrungen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihren Kommunen bereits mit den verschiedenen Beteiligungsformaten gemacht haben.
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Dresden

(Mit-) Gestalten – Meine Einflussmöglichkeiten als Bürger*in – Petitionen, Einwohneranfragen & Co.